Kommunen begrüßen leichte Entschärfung bei Bundes-Notbremse

Die Kommunen haben die Entschärfungen der Koalitionsfraktionen am Infektionsschutzgesetz begrüßt. "Es ist richtig, die Ausgangsbeschränkungen erst ab 22 Uhr vorzusehen. Andernfalls wären die Menschen alle zur selben Zeit abends noch in die Lebensmittelgeschäfte geströmt", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).

Anders als in anderen EU-Ländern, wo es strikte Ausgangssperren auch tagsüber gegeben habe, sei die deutsche Regelung lediglich eine nächtliche Ausgangsbeschränkung, die viele Ausnahmen auch weiterhin zulasse. "Es ist auch richtig, die Schulen bereits ab Inzidenzwerten von 165 zu schließen, denn 200 wäre doch eine verdammt hohe Zahl. Wenn wir auf die aktuellen Werte schauen, bedeutet das Gesetz, dass die Schulen in Deutschland kommende Woche weitgehend wieder schließen müssen", sagte Landsberg.