Kommunen begrüßen Konjunkturpaket ohne Abstriche

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat das Konjunkturpaket der Großen Koalition ohne Abstriche begrüßt. "Der Städte- und Gemeindebund ist erleichtert, dass die Koalitionspartner einen klaren Rettungsschirm für die Kommunen formuliert haben", sagte der Hauptgeschäftsführer des Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der "Rheinischen Post". Das beschlossene Konjunkturprogramm mit einem starken kommunalen Baustein gebe den Städten und Gemeinden den notwendigen Spielraum, um 2020 und 2021 notwendige Investitionen auf den Weg zu bringen.

"Das ist das Signal, auf das die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft gewartet haben", so Landsberg. "Richtig und längst überfällig ist auch die zusätzliche Beteiligung des Bundes an den Sozialkosten. Wenn coronabedingt immer mehr Menschen zusätzliche Sozialleistungen geltend machen, muss der Bund einspringen, denn es handelt sich um eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung", sagte Landsberg. Die Altschuldenhilfe für hochverschuldete Kommunen sei zwar nicht Bestandteil der Einigung, werde aber auch auf der politischen Agenda bleiben. Auch der Deutsche Städtetag hieß den vereinbarten Rettungsschirm für die Kommunen gut, kritisierte aber die fehlende Altschuldenregelung. "Angesichts der beispiellosen Steuerausfälle der Kommunen durch Corona begrüßen wir die Pläne der Koalition sehr", sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Das ist ein beeindruckendes Signal, um die Kommunen handlungsfähig zu halten." Jung fügte hinzu: "Wir bedauern, dass die Koalition sich nicht auf eine Altschuldenlösung für die betroffenen Kommunen einigen konnte." Diese müssten nun "die betroffenen Länder anpacken". Das Thema müsse endlich vom Tisch.