Kommunen begrüßen Einigung beim Heizungsgesetz

Städte und Gemeinden begrüßen die jüngste Einigung der Ampel zum Heizungsgesetz. "Die Überarbeitung des Heizungsgesetzes nach dem Grundsatz, erst zu planen und dann den Einzelnen in die Pflicht zu nehmen, ist zu begrüßen", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutscher Städte- und Gemeindebunds, der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Die Kommunen bekommen damit die zentrale Rolle bei der Frage, wie die Wärmeversorgung vor Ort künftig ausgestaltet wird."

Zugleich fordert er Hilfe: "Die Politik nimmt die Kommunen als zentrale Akteure für die Wärmewende in die Pflicht. Umgekehrt erwarten die Kommunen eine langfristige finanzielle Unterstützung für die Planung und für die notwendige Anpassung der Infrastrukturen: vom Auf- und Ausbau der Wärmenetze bis hin zur Ertüchtigung der Verteilnetze für den Anschluss von Wärmepumpen." Zugleich bekräftigt Landsberg die Forderung nach Hilfe für die Umrüstung von Schulen, Rathäusern und anderen kommunalen Gebäuden: "Nicht zuletzt erwarten die Kommunen eine finanzielle Förderung beim Heizungsaustausch in ihren Liegenschaften." Er fordert von der Ampel zudem realistische Vorgaben: "So muss im Einzelnen sichergestellt werden, dass etwa die Quoten für den Einsatz von erneuerbaren Energien bei den Wärmenetzen erreichbar sind sowie eine klare Planungsgrundlage für den Einsatz von klimaneutralen Gasen in Gasheizungen geschaffen wird." Dies gelte umso mehr, weil schon in Kürze das Gesetz von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden soll.