Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) warnt davor, im Zuge der EU-Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auf Mindeststandards bei Öko-Regelungen zu verzichten. "Wir brauchen feste Leitplanken, um Umweltdumping zu verhindern und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden", sagte Klöckner der "Welt" (Donnerstagausgabe). Innerhalb dieser Leitplanken sei wiederum Flexibilität wichtig für die Mitgliedstaaten.
"Bei der Reform der GAP muss es uns um die Zielerreichung gehen, darum, dass die entsprechenden Vorgaben leistbar und umsetzbar sind für die Landwirte." Auf ihrem Gipfel am Wochenende in Brüssel hatten die Staats- und Regierungschefs das Agrarbudget für die nächste Finanzperiode festgelegt und vereinbart, den Mitgliedstaaten mehr nationale Spielräume bei der Verteilung der EU-Agrargelder einzuräumen. So soll es möglich sein, künftig einen höheren Anteil der Zahlungen mit Auflagen etwa zum Umweltschutz zu verknüpfen. Die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) forderte die Bundesregierung auf, sich in Deutschland und der EU für mehr Ökologie in der Landwirtschaft einzusetzen. "Ich erwarte einen Plan mit konkreten Maßnahmen zu Halbierung der Pestizide, zur Verdopplung des Ökolandbaus und zur deutlichen Reduzierung der Tierhaltung", sagte Künast der "Welt". Nötig seien "große Schritte, die jetzt wirken", so die Grünen-Politikerin. "Die Zeit der Bescheidenheit ist vorbei."
