Anders als Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht SPD-Chef Lars Klingbeil ausreichend Spielräume zur Finanzierung der Wärmewende. "Es ist Geld da, und zwar über den Klimatransformationsfonds", sagte Klingbeil der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) mit Blick auf die von der SPD geforderte soziale Staffelung bei der Förderung des Heizungsaustauschs. "Wir haben auch die 200 Milliarden Euro aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds zur Bewältigung der Energiekrise noch nicht ausgeschöpft", sagte der SPD-Vorsitzende.
Dieses Geld würde er gerne für einen günstigen Industriestrompreis einsetzen. "Wir müssen unsere Industrie unterstützen, damit sie zwischen China und den USA nicht unter die Räder gerät", so Klingbeil. Zugleich rief er die Ampel zur Geschlossenheit in Sachen Gebäudeenergiegesetz auf.
"Das Heizungsgesetz ist ein Ampel-Gesetz. Wir werden es nun abermals gemeinsam verbessern. Eine Regierung, die sich ständig gegenseitig vermisst, wird nicht erfolgreich sein", warnte der SPD-Vorsitzende.
Die Ampel wolle Klimaneutralität bis 2045. "Daran werden wir gemessen. Und dafür machen wir auch dieses Gesetz. Aber wir werden es so machen, dass jeder dabei mitkommt", sagte Klingbeil.<P>
