SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat der CSU vorgeworfen, Europa zu gefährden. "Die CSU setzt mit ihrem Populismus gerade das geeinte demokratische Europa aufs Spiel. Das muss allen klar sein", sagte Klingbeil der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).
Es seien entscheidende Tage für Europa. "Die SPD steht für ein starkes und geeintes Europa", so Klingbeil. Das könne man in diesen Tagen gar nicht laut genug sagen. In den letzten Tagen war der Asylstreit zwischen der CDU und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) immer weiter eskaliert. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte angedroht, seinen Asyl-"Masterplan" in der nächsten Woche eigenmächtig umzusetzen, was aber wohl seinen Rausschmiss und einen Bruch der Koalition bedeutet hätte. Merkel hatte sich weitere zwei Wochen Zeit bis zum EU-Rat Ende Juni erbeten, weil sie nationale Alleingänge unbedingt vermeiden will. Am Montag entscheiden die Gremien von CDU und CSU, wie es in dem Streit weitergehen soll.
