Kipping: Seehofer schafft neue Sicherheitsrisiken

Linken-Chefin Katja Kipping wirft CSU-Chef Horst Seehofer vor, mit seiner Garantie für eine dauerhafte Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete die Gefahr von Anschlägen in Deutschland zu erhöhen: "Wer den Familiennachzug für Syrer dauerhaft ausschließen will, baut keine sozialen Brücken in unsere Gesellschaft, sondern zieht neue Mauern hoch - Seehofer schafft zusätzlich neue Sicherheitsrisiken", sagte Kipping dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstag). "Seehofer ist das größte Integrationshindernis in Deutschland", so die Linken-Politikerin. "Gerade allein geflüchtete junge Männer sind besonders anfällig für radikale Ideologien von islamistischen Hasspredigern", sagte die Linken-Politikerin.

"Wer dagegen den Familiennachzug fördert, stärkt nicht nur die soziale Integration in unsere Gesellschaft, sondern schafft zugleich die beste aller Präventionen gegen Terror und Gewalt." Der bayerische Ministerpräsident Seehofer hatte in der "Bild"-Zeitung die Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus für den Fall einer Unionsregierung nach der Bundestagswahl garantiert. Der Familiennachzug müsse für diesen Personenkreis "nicht nur vorübergehend, sondern dauerhaft ausgesetzt werden", sagte Seehofer. "Das gilt es, den Menschen vor der Wahl zu garantieren - was ich hiermit für die CSU tue."