Nach Veröffentlichung der Sanktionsstatistik für Hartz-IV-Empfänger hat die Linken-Chefin Katja Kipping die komplette Abschaffung der Strafen gefordert. "Vom Existenzminimum darf man nichts wegnehmen. Jede Sanktion ist eine zuviel", sagte Kipping den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben).
Nach Ihrer Auffassung seien die Leistungen für Hartz-IV-Empfänger nicht existenzsichernd. Jede Sanktion stehe für einen Menschen, dem vom bereits unzureichenden Hartz IV Regelsatz noch etwas weggenommen werde. "Aber Hartz IV gewährleistet nicht einmal das Existenzminimum", so die Linken-Chefin weiter. Dass die Bundesagentur für Arbeit inzwischen nicht nur die monatliche Sanktionsquote angibt, sondern auch eine nach Worten von Kipping aussagekräftigere Jahresquote angibt, wertet sie als Erfolg ihrer Partei. "Wir haben als erste herausgearbeitet, dass die bisherige Angabe von 3 Prozent irreführend ist. Die Jahresverlaufsquote bildeten hingegen das Leiden an dem Hartz-IV-Sanktionssystem besser ab", sagte Kipping den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
