Kemmerich-Wahl: DIW-Ökonom fürchtet wirtschaftliche Folgen

Der Forschungsdirektor am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Alexander Kritikos, hat vor wirtschaftlichen Folgen nach der Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum thüringischen Ministerpräsidenten gewarnt. "Dieses Vorgehen schadet dem Ansehen Deutschlands in der Welt", sagte Kritikos dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Abgeordnete der CDU hätten ohne Not den Kandidaten einer anderen Partei zum Ministerpräsidenten in Thüringen gewählt, obwohl den Parlamentariern bewusst gewesen sei, dass die AfD gleiches tun werde.

"Das hat negative Auswirkungen, auch außerhalb von Thüringen – auch für den Bund", so der DIW-Forschungsdirektor weiter. Denn vor allem im Ausland werde man sich fragen: "Was kommt als nächstes?" Diese Wahl werde als Signal verstanden werden, "dass die Partei bereit ist, die von ihr selbst ausgesprochenen Tabus ohne weiteres zu brechen, wenn es um Machtgewinn oder Machterhalt geht", sagte Kritikos. Wenn heute in Thüringen, warum dann nicht morgen im Bund, wo die CDU seit 15 Jahren durchweg regiere. "Solche Befürchtungen lassen sich gerade im Ausland nur sehr schwierig wieder einfangen", so der DIW-Ökonom weiter. Daher sei mit der Wahl im thüringischen Parlament "nicht der Standort Thüringen, sondern der Standort Deutschland beschädigt" worden. Auch im wirtschaftlichen Kontext gehe es vor allem um Vertrauen und Reputation. "Wenn Deutschland als Standort in der Liga der innovativen Länder und der Plattform-Ökonomien weiter eine zentrale Rolle einnehmen will, wird das Land unter anderem in der Zukunft immer mehr auf den freien Zuzug von Fachkräften aus aller Welt angewiesen sein", sagte Kritikos dem "Handelsblatt". Und dafür brauche das Land eine "uneingeschränkt gute Reputation" im Umgang mit ausländischen Bürgern. Ebenso müssten die nach Deutschland ziehenden Menschen darauf vertrauen können, dass ihr Leben in Deutschland auch in Zukunft ebenso gut geschützt sein werde wie das Leben aller Inländer. "Das Vertrauen in Deutschland, auch zukünftig uneingeschränkt attraktiv für Ausländer zu sein und diesen Schutz auch zukünftig uneingeschränkt zu gewähren, wurde mit dieser Wahl erschüttert", so der DIW-Ökonom.