Mit der Verschärfung der EU-Asylpolitik hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Einschätzung von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) beim Gipfel in Brüssel ein überraschend umfassendes Ergebnis zur Begrenzung der Migration erzielt. "Ein solches Ergebnis war vor Wochen nicht zu erwarten gewesen", sagte Kauder der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe), ohne auf den Machtkampf zwischen CDU und CSU einzugehen. Innenminister Horst Seehofer (CSU) will am Wochenende entscheiden, ob er auf einen nationalen Alleingang mit Zurückweisungen von bereits in anderen EU-Staaten registrierten Flüchtlingen an der deutschen Grenze verzichtet.
"Angela Merkel hat das in Europa vorangetrieben, was wir in der Union wollen und was auch in der Koalitionsvereinbarung so angesprochen ist: Die Migration besser zu steuern und zu begrenzen", sagte Kauder. Nach Jahren der Meinungsunterschiede hätten die Staats- und Regierungschefs erkannt, dass es nur eine gemeinsame Antwort auf die Fluchtbewegungen geben könne. Auch für die Steuerung der Binnenmigration habe Merkel Fortschritte erzielt. "Damit zeichnet sich ab, dass wir auch in diesem wichtigen Punkt in Europa zu einer besseren Ordnung kommen."
