Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat die Jamaika-Unterhändler unmittelbar vor ihrer Schlussrunde am heutigen Donnerstag zum Zusammenrücken aufgefordert. "Kompromissbereitschaft ist gefragt, ohne den anderen zu überfordern", sagte Kauder der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Jede Partei habe ihre besonderen Schwerpunkte.
Ihm sei bewusst, welche Bedeutung der Klimaschutz für die Grünen habe und die Frage der Steuerentlastung für die FDP. "Umgekehrt hoffe ich auch, dass die anderen Parteien sehen, welchen Rang für die Union nicht zuletzt die Stärkung der Inneren Sicherheit sowie die Steuerung der Migration hat." Dabei pochte er auf die Haltung von CDU und CSU beim Familiennachzug von Flüchtlingen. Für die große Mehrheit der Flüchtlinge sei der Familiennachzug bereits heute möglich. Menschen, die nur ein vorübergehende Aufenthaltsrecht hätten, könne dagegen zugemutet werden, "von ihren Familien vorübergehend getrennt zu bleiben, auch wenn das im Einzelfall schwierig ist". Kauder sagte: "Wir müssen uns alle bewusst sein, dass die Bürger eine Einigung erwarten. Deutschland braucht in absehbarer Zeit eine neue handlungsfähige Regierung. Schon die internationalen Herausforderungen sind zu groß, dass eine längere Phase des politischen Stillstands akzeptabel wäre." Die Gespräche würden sehr schwierig. "Dennoch bin ich zuversichtlich, dass wir am Ende zu einem positiven Ergebnis kommen."
