Katastrophenschutz-Bundesamt fordert "Politikwechsel"

Der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungs- und Katastrophenschutz (BBK), Armin Schuster, hat nach der Hochwasserkatastrophe ein "völlig neues Verständnis" beim Risiko- und Krisenmanagement gefordert. Mit einer besseren Vorbereitung hätte man das Ausmaß des Schadens womgöglich reduzieren können, sagte Schuster der "Welt" (Mittwochausgabe). "Ein Land, das solche Krisenerfahrungen nicht gesammelt hat, war vielleicht auch noch nicht so bereit, sich präzise auf etwas vorzubereiten, das viele nicht für möglich gehalten haben", sagte er.

Man habe viel gelernt aus Hochwassern an großen Flüssen, "aber dieses Wissen wurde noch nicht auf die Gefahren an kleinen Fließgewässern übertragen". Die BBK-eigenen Warnsysteme hätten beim Krisenmanagement vergangene Woche "reibungslos funktioniert". "Für uns ist nicht ersichtlich, welche Maßnahmen am Ende der Meldekette im Einzelnen dann vor Ort getroffen werden. Das entzieht sich unserer Kenntnis, da wir als Bundesamt keine Zuständigkeit für den Katastrophenschutz vor Ort haben", so der BBK-Präsident. Die Länder benötigten zur Krisenbewältigung regelmäßig starke Unterstützung aus dem Bund, deshalb brauche man in Führungsstäben auch Vertreter des Bundes. "Die Länder müssen nicht Kompetenz abgeben, sondern der Bund muss mit an den Entscheidungstisch. Bevölkerungsschutz muss zur Gemeinschaftsaufgabe werden", so Schuster. In diesem Zusammenhang plädierte der Christdemokrat für die Einrichtung eines gemeinsamen Kompetenzzentrums beim BBK, in dem Bund, Länder, Kommunen und Hilfsorganisationen sitzen. Schuster forderte auch einen grundlegenden Politikwechsel für einen besseren Bevölkerungsschutz: "Es geht um einen kompletten Politikwechsel, den das Bundes- und viele Landesparlamente gerade beginnen einzuführen. Die verabschiedeten Klimaanpassungsgesetze sind der Einstieg in diesen Politikwechsel." Seine Behörde werbe seit Monaten dafür, dass man seit Corona alles größer denken müsse. "Der physische Schutz war bisher nicht so weit oben auf der Tagesordnung."