Kassenchef nennt Methoden von Spahn "rechtsstaatlich bedenklich"

Der Vorsitzende des Dachverbands der Betriebskrankenkassen und langjährige Abteilungsleiter im Gesundheitsministerium, Franz Knieps, hat den Politikstil von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) heftig kritisiert. "Ich halte die Methode, die Jens Spahn bei seinem Terminservice- und Versorgungsgesetz praktiziert hat, für rechtsstaatlich bedenklich", sagte Knieps dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). Legitimation ergebe sich aus dem Verfahren.

Wenn es "anrüchig und voller Tricksereien" sei, stehe auch die Legitimität des Ergebnisses infrage. "Mich wundert, dass die Parlamentsmehrheit das mit sich machen lässt und nicht stärker revoltiert", so Knieps weiter.