Kartellamt "skeptisch" bei zusätzlichen Maßnahmen für Bauern

Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, hat sich kritisch gegenüber Forderungen aus der Bundesregierung gezeigt, seine Behörde könne durch ein härteres Vorgehen gegen Supermarktketten die Lage der deutschen Landwirte entscheidend verbessern. Er verwies darauf, dass es schon kartellrechtliche und wettbewerbspolitische Instrumente gebe, von denen landwirtschaftliche Produzenten profitieren würden: "Ich persönlich bin skeptisch hinsichtlich weiterer Maßnahmen", sagte er dem "Handelsblatt". Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) hatten ein Eingreifen des Kartellamts gefordert. Sie hatten das mit der großen Marktmacht der führenden Lebensmittelhändler begründet, durch die diese den Landwirten niedrige Preise diktieren könnten. Kartellamtschef Mundt verweist hingegen auf die bestehenden wettbewerbsrechtlichen Instrumente Missbrauchsaufsicht, Fusionskontrolle und Kartellverbot, die im Lebensmittelhandel besonders konsequent eingesetzt würden.

"Diese Verfahren haben bis heute Auswirkungen auf die gesamte Lieferkette und nutzen damit mittelbar auch der Landwirtschaft", erklärte Mundt. Außerdem handelte es sich bei den Verhandlungspartnern der Supermarktketten nicht um die einzelnen Landwirte, sondern um Genossenschaften zum Teil mit Milliardenumsätzen, Großhändler oder die fleischverarbeitende Industrie. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte davon gesprochen, dass für die Landwirtschaft das "Hauptproblem eine Übermacht auf der Nachfrageseite" bestehe. Er forderte die unabhängige Monopolkommission auf, eine Untersuchung anzustellen.

Kommissionschef Jürgen Kühling kündigte nun an, dass das Gremium sich mit dem Thema befassen wolle. "Ein Kippen des Marktes in Richtung eines Monopols sehen wir zwar nicht", sagte Kühling dem "Handelsblatt". Ob aber mögliche Probleme bereits ausreichend adressiert würden, könne erst nach einer sorgfältigen Analyse geklärt werden. Unterdessen kündigte der Bauernverband für die kommenden Wochen neue Proteste an.

Diese würden aber "eher nadelstichartig" ausfallen, sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied am Freitag in Berlin.