Kartellamt beobachtet höhere Gewinnmargen der Mineralölkonzerne

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Kartellamt beobachtet höhere Gewinnmargen der Mineralölkonzerne

15.07.2022 - 14:13 Uhr

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√ľber dts Nachrichtenagentur

Das Bundeskartellamt hat Belege daf√ľr, dass Mineral√∂lkonzerne in den vergangenen Monaten h√∂here Gewinnmargen erzielt haben. "Hinsichtlich der Kraftstoffm√§rkte zeigen erste Datens√§tze des Bundeskartellamts, dass die Abst√§nde zwischen Roh√∂l- und Raffinerieabgabepreisen signifikant gestiegen sind", hei√üt es in der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken, √ľber die der "Spiegel" berichtet. Dies k√∂nne auf Kartellrechtsverst√∂√üe hindeuten, so das Ministerium weiter, das f√ľr die Wettbewerbskontrolle zust√§ndig ist.

Als Erkl√§rung f√ľr die Preissteigerungen k√§men aber auch strukturelle Wettbewerbsprobleme in Betracht. Eine Sektoruntersuchung solle dies kl√§ren. Schon lange ist umstritten, ob der Tankrabatt an die Verbraucher weitergegeben wird.

Allerdings d√ľrfte mit Ergebnissen nicht vor seinem Auslaufen Ende August zu rechnen sein. Dies kritisiert der Linken-Abgeordnete Victor Perli. "Das Bundeskartellamt ist unf√§hig, Abzocke an den Tankstellen zu beenden", sagte er.

"Die laufende Sektoruntersuchung wird erst lange nach Ende des Tankrabatts abgeschlossen sein." Perli fordert einen Spritpreisdeckel ähnlich wie in Slowenien, wo der Liter Benzin oder Diesel nur zwei Cent mehr kosten darf als im Großhandel.

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