Kabinett beschließt Beteiligung an Jemen-Mission

Die Bundesregierung hat bei ihrer Kabinettssitzung am Mittwoch eine Beteiligung Deutschlands an der Jemen-Mission der Vereinten Nationen (UNMHA) beschlossen. Das teilte das Auswärtige Amt mit. "Der Waffenstillstand in Hodeidah ist und bleibt zentral - für den Einstieg in einen politischen Friedensprozess, für die Chance auf einen landesweiten Waffenstillstand und für eine Linderung der humanitären Katastrophe in Jemen", sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) zur Begründung.

Deshalb sei es richtig, dass man auch mit deutschen Experten dazu beitrage. "Mit dieser Entscheidung kommen wir einer Anfrage der Vereinten Nation nach. Deutschland setzt sich nachhaltig für eine friedliche und tragfähige Lösung im Jemen-Konflikt unter Ägide der UN ein, auch wenn wir wissen: Der Weg dorthin bleibt weit, der Prozess ist nach wie vor ebenso komplex wie fragil", so Maas weiter. Noch immer seien viele Fragen der Umsetzung der Stockholmer Vereinbarungen von Ende 2018 offen. "Deshalb ist unser politisches Engagement handfest unterlegt: Gemeinsam mit den Vereinten Nationen haben wir Starthilfe für die `Peace Support Facility for Yemen` geleistet, um vertrauensbildende Maßnahmen zwischen den Konfliktparteien zu befördern." Dem diene nun auch das deutsche Engagement bei UNMHA. Klar sei aber auch: "Beschreiten müssen diesen Weg die Konfliktparteien selbst", so der Außenminister. Nach Angaben des Auswärtigen Amts umfasst der Beschluss von Mittwoch die Entsendung von bis zu fünf Soldaten sowie fünf Polizisten. Die Bundesregierung wird dem Ministerium zufolge zunächst den leitenden Dienstposten mit einem Soldaten besetzen.