Justizministerin will gegen Spahns Organspende-Vorschlag stimmen

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will in der kommenden Woche im Bundestag gegen den Entwurf ihres Kabinettskollegen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Reform der Organspende in Deutschland stimmen. Dies bestätigte das Justizministerium der "Welt am Sonntag". Damit ist Lambrecht das einzige Kabinettsmitglied mit Mandat im Parlament, dass sich gegen Spahn stellen will.

Den Antrag von Spahn und einer Gruppe von Bundestagsabgeordneten, der eine "doppelte Widerspruchslösung" vorsieht, haben auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Außenminister Heiko Maas (SPD), Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Forschungsministerin Anja Karliczek und Kanzleramtsminister Helge Braun (beide CDU), sowie die CSU-Minister Gerd Müller (Entwicklung) und Andreas Scheuer (Verkehr) unterschrieben. Nach Informationen der "Welt am Sonntag" plant auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), im Parlament für den Antrag zu stimmen. Kritiker des Entwurfes von Spahn werfen diesem vor, verfassungswidrig zu sein, da er das Recht auf körperliche Unversehrtheit verletze. Auch Spahns Amtsvorgänger als Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) argumentiert so. Am Donnerstag wird im Bundestag über eine Neuregelung der Organspende abgestimmt. Bisher ist diese in Deutschland nur möglich, wenn der potenzielle Spender zu Lebzeiten sein Einverständnis erklärt hat, etwa in Form eines Organspende-Ausweises. Die "doppelte Widerspruchslösung", die neben Spahn auch der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach erarbeitet hat, sieht hingegen vor, dass jeder als Organspender gesehen wird, der nicht zu Lebzeiten explizit widersprochen hat. Dazu soll man sich in einem bundesweiten Register eintragen. Ein weiterer Antrag wurde von den Parteivorsitzenden Annalena Baerbock (Grüne) und Katja Kipping (Linke) erarbeitet. Dieser Entwurf bleibt bei der bisherigen "Zustimmungslösung", sieht jedoch vor, dass Bürger künftig bei Besuchen von Ämtern von Beamten gefragt werden, ob sie sich als Organspender eintragen lassen wollen. Diesem Antrag will auch Justizministerin Lambrecht zustimmen.