Justizminister der Länder kritisieren Gesetz gegen Hass im Netz

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Justizminister der Länder kritisieren Gesetz gegen Hass im Netz

20.05.2017 - 01:00 Uhr

Justizminister der Länder kritisieren Gesetz gegen Hass im Netz Politik
über dts Nachrichtenagentur

Das am Freitag im Bundestag debattierte Gesetz gegen Hasskommentare im Internet stößt bei den Justizministern der Länder auf breite Kritik. Es gebe "seitens der Länder zahlreiche Bedenken und Änderungswünsche", sagte der Vorsitzende der Justizministerkonferenz Herbert Mertin (FDP) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). Problematisch sei zum Beispiel, dass Nutzer, deren rechtmäßige Inhalte aufgrund des Gesetzes gelöscht würden, keine Möglichkeit hätten, dagegen vorzugehen.

Mertin kritisierte zudem, dass das Gesetz für die Bundesländer mit hohen Kosten und mehr Arbeit belasten würde. Die Länder erwarteten "eine hohe Zahl an Bußgeld- und in der Folge an Gerichtsverfahren", so Mertin.

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Kommentare zu "Justizminister der Länder kritisieren Gesetz gegen Hass im Netz"

Insgesamt 2 Kommentare vorhanden

Kommentar von Middely
20.05.2017 16:27 Uhr

Also es gibt ja wohl wirklich schlimmeres als wenn ein paar Internetpostings zu Unrecht gelöscht werden. Davon stirbt niemand, keiner wird dadurch arm und ebenfalls nobody wird dadurch sein Leben verändern müssen.

Kommentar von GoldSaver
20.05.2017 07:38 Uhr

Natürlich wird das Gesetz zu mehr Arbeit führen, wie alle Gesetze eben.
Das man als Betroffener nicht dagegen angehen kann, ist wirklich eigensinnige.

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