Der Juso-Bundesvorsitzende Philipp Türmer hat die Aussetzung der Schuldenbremse auch für das Jahr 2024 gefordert. "Das Urteil aus Karlsruhe hat uns noch einmal deutlich vor Augen geführt, was wir Jusos schon länger gesagt haben: Wir müssen uns entscheiden, ob wir das Klima oder die Schuldenbremse retten wollen", sagte Türmer der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Beides gehe nicht.
"Der deutsche Sonderweg, als einziges Industrieland der Erde die Transformation der Industrie und die Klimaziele ohne die Aufnahme von Krediten zu finanzieren, ist gescheitert", sagte Türmer. Die Ampel müsse jetzt liefern und unter Beweis stellen, dass sie weiter handlungs- und regierungsfähig sei. "Die Schuldenbremse muss kurzfristig für 2024 ausgesetzt werden und so schnell wie möglich aus dem Grundgesetz verschwinden. Auf dem Bundesparteitag werden wir Entsprechendes beantragen", kündigte Türmer an. Die Voraussetzungen für die Aussetzung würden bestehen. "Alle Menschen in diesem Land merken beim Blick auf ihre Nebenkostenabrechnung oder beim Einkaufen im Supermarkt, dass die Krise noch längst nicht vorbei ist. Dazu kommt die Dauerkrise durch den Klimawandel", sagte Türmer. "Zum 1. Januar 2024 werden diese Krisen nicht wie durch Zauberhand verschwinden. Das muss auch Christian Lindner einsehen. Die Schuldenbremse ist nicht mehr zu retten", sagte der Juso-Chef.
