IWF fordert "großes staatliches Ausgabenprogramm" in Deutschland

Der Internationale Währungsfonds (IWF) fordert die Bundesregierung auf, den Standort Deutschland mit staatlichen Investitionen zu stärken. Das Land habe "zweifelsohne große, aktuelle Probleme", sagte Alfred Kammer, Direktor der Europaabteilung des IWF, dem "Spiegel". Ob Energie, Infrastruktur, Fachkräfte oder Digitalisierung: Überall sei die Bundesrepublik "zurückgefallen".

Das koste Produktivität und Wachstum. Obendrein sei Deutschland besonders von der sich ändernden Globalisierung betroffen, so Kammer. Was es jetzt brauche, sei ein "großes staatliches Investitionsprogramm", sagte Kammer.

Breitbandausbau, eine digitale Verwaltung und Energiesouveränität seien große Themen. Aber auch mehr öffentliche Mittel für funktionierende Schnellzugverbindungen, Autobahnen, Häfen. Dazu ein Bildungsprogramm, um den Menschen zu ermöglichen, schneller und flexibler von einem Beruf in den anderen zu wechseln - und so zu helfen, das Fachkräfteproblem zu lösen.

"Und natürlich mehr Anstrengungen beim Klimaschutz." Die momentane Krise müsse "der Weckruf für eine neue, grüne Wirtschaft in Deutschland sein. Dafür sollte die Bundesregierung alle Anstrengungen unternehmen". <P>Deutschland habe für eine solche Wende bessere Voraussetzungen als die meisten anderen Länder der Welt, da die öffentlichen Haushalte "finanziell immer noch weit besser in Schuss" seien als vielerorts sonst, so Kammer. Auch deutsche Ökonomen mahnen Reformen an. Es brauche "einen Strukturwandel in nahezu allen Bereichen", sagte DIW-Chef Marcel Fratzscher dem "Spiegel".

Die "Gleichzeitigkeit" mache es so schwierig. Fratzscher fordert "jetzt, und nicht erst in zwei oder fünf Jahren, massive Zukunftsinvestitionen - sowohl in die wirtschaftliche als auch in die ökologische Transformation". Für Oliver Holtemöller, Ökonom am Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH), ist das Querschnittsthema Digitalisierung ein Schlüssel.

Hier sei die Bundesrepublik aber "international nur im Mittelfeld" angesiedelt. Er bekomme beispielsweise am IWH von den Bundesministerien noch immer Faxe.