IW-Studie: Soli-Abbau führt zu 86 Milliarden Euro Wirtschaftsplus

Die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags würde laut einer Studie bis 2030 zu einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 86 Milliarden Euro führen und allein im nächsten Jahr 19.000 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. Dies geht aus einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) im Auftrag der "Initiative Neue Soziale Markwirtschaft" (INSM) hervor, über die das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) berichtet. "Die positiven Effekte auf Wirtschaftswachstum und Arbeitsmarkt würden den zu erwartenden Steuerausfall um rund ein Drittel reduzieren", heißt es in der Studie.

Laut der Untersuchung würde ein vollständiger Wegfall des Zuschlags auf die Einkommensteuer das BIP im nächsten Jahr um rund sechs Milliarden Euro anheben. So würde die Steuererleichterung vor allem den privaten Konsum um 3,8 Milliarden Euro ankurbeln, die Investitionen legten um 1,3 Milliarden Euro zu. Diese Werte stiegen in den nächsten Jahren kontinuierlich weiter an. "Im Durchschnitt der nächsten zehn Jahre fließen zusätzliche nominale Einnahmen in Höhe von 3,2 Milliarden Euro in die Staatskasse", heißt es in der Studie. Zum 1. Januar 2021 fällt der Soli für 90 Prozent der Steuerzahler weg. Die zehn Prozent Topverdiener müssen den Zuschlag teilweise oder voll weiterzahlen. Die Top-Verdiener tragen gut die Hälfte des bisherigen Soli-Aufkommens von rund 20 Milliarden Euro jährlich. "Mit der vollständigen Soli-Abschaffung könnte eine überfällige Reform als wirtschaftlicher Impuls zur Überwindung der Coronakrise genutzt werden", sagte Studienautor Tobias Hentze dem "Handelsblatt". INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr sagte der Zeitung, eine Abschaffung sei "nicht nur verfassungsrechtlich geboten, sondern brächte zusätzlich auch einen beachtlichen Konjunkturimpuls".