IW-Chef Hüther: Trumps Präsidentschaft von Enttäuschungen geprägt

Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), ist enttäuscht von der bisherigen Präsidentschaft Trump. "Die Präsidentschaft von Donald Trump ist bisher von Überraschungen auf der Verhaltensebene wie von Enttäuschungen auf der Politikebene geprägt", schreibt Hüther ein Jahr nach der Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der USA in einem Gastbeitrag für die "Heilbronner Stimme" (Mittwoch). "Angesichts mangelnder Vorbereitung bei Trump und seinem Team, dem erratischen Verhalten des Präsidenten gegenüber Kongress und Senat sowie der faktischen Spaltung der Republikanischen Partei ist bisher keines seiner Versprechen umgesetzt worden. Die Steuerreform ist noch ein Hoffnungswert. Das System der Gewichte und Gegengewichte der US-Demokratie funktioniert, allerdings ohne konstruktiv Gestaltungskraft zu entfalten."

Laut Hüther haben "die internationalen Beziehungen bislang weniger gelitten, als zu erwarten war. Die Nato und die transatlantische Kooperation sind nicht unter die Räder gekommen, sondern durch intensive Kontakte auf der Arbeitsebene und häufige Gespräche auf der Spitzenebene stabilisiert worden. In der Handelspolitik ist noch unklar, ob es nicht auch neue Chancen gibt. Die Verhandlungen zu NAFTA sind angelaufen, die Aussichten auf eine transatlantischer handelspolitische Initiative noch nicht verbaut." Hüther bescheinigt Trump auf internationaler Bühne laienhaftes Verhalten: "Schaden hat Trump den USA allerdings durch die Aufkündigung des transpazifischen Abkommens (TPP) zugefügt. Unklar bleibt indes, wie sich die Beziehungen zu Russland - angesichts der Vorwürfe der Manipulation im Wahlkampf - und zu China - angesichts der handelspolitischen Rhetorik und des Verbalkonflikts zwischen Trump und Kim Jong-Un - sich entwickeln werden. Das laienhafte Auftreten des US-Präsidenten wird hier - anders als mit den europäischen Partnern - nicht durch eingeübte Kooperation auf der Arbeitsweise unterlegt." Hüther endet mit den Worten: "Insgesamt bleibt der transatlantische Westen, für den es keinen Ersatz in einer Zusammenarbeit mit Russland oder China gibt, auf die Hoffnung verwiesen, dass der Apparat die Präsidentschaft dominiert."