Italiens Ex-Ministerpräsident Letta verlangt Verzicht auf Euro-Bonds

Im Streit innerhalb der Eurozone zwischen Nord- und Südländern um die Finanzierung der Folgen der Coronakrise kommt ein neuer Vorschlag aus Italien. Die Ausgabe von Eurobonds müsse ausgeschlossen werden, "jedes Land muss verantwortlich bleiben für die eigene Verschuldung", schreibt der ehemalige italienische Ministerpräsident Enrico Letta in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt". Gegen die Ausgabe von "Corona-Bonds" sträuben sich vor allem Deutschland und die Niederlande.

Der frühere italienische Ministerpräsident schlägt stattdessen gemeinsam mit den Ökonomen Carlo Cottarelli und Gianpalo Galli die einmalige Einsetzung eines neuen Finanzinstruments vor, einen "Special Issue European Security"-Bond (SIES), mit dem 300 bis 400 Milliarden Euro mit einer Laufzeit von 30 bis 50 Jahren eingesammelt werden könnten. "Dieses SIES-Instrument müsste, was die Garantien angeht, zu den gleichen Konditionen herausgegeben werden wie die Emissionen des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM und könnte von der EZB aufgekauft werden im Rahmen ihres Anleihenkaufprogramms (Quantitative Easing)", schreibt Letta. Alle Länder, die sich beteiligen, müssten gemeinsam über die Verteilung beschließen. Der ehemalige italienische Ministerpräsident schlägt die Schaffung einer kleinen Ad-Hoc-Institution innerhalb einer bestehenden Institution vor – wie der Europäischen Investitionsbank oder dem ESM. Am kommenden Dienstag kommt die Eurogruppe zusammen, um über den Streit zwischen Nord und Süd zu beraten. "Eine gemeinsame Antwort auf die Krise, wie wir sie beschreiben, würde ein koordiniertes Vorgehen gegen den gemeinsamen Schock sein, der ja nicht dem Verhalten eines einzelnen Landes geschuldet ist", schreibt Letta in dem Gastbeitrag für das "Handelsblatt". "Mit unserem Vorschlag würde sich außerdem das Risiko verringern, dass einige Länder beginnen, anderswo nach Unterstützung zu suchen. Das würde die langfristigen Perspektiven der Europäischen Union schwächen", so der frühere italienische Ministerpräsident.