Kurz vor der ersten Lesung des neuen "Chancen-Aufenthaltsrechts" hat die Integrationsbeauftragte Reem Alabali-Radovan (SPD) das Gesetz verteidigt. "Die Kritik von CDU/CSU, wir schafften sogenannte Pull-Effekte, ist völliger Quatsch", sagte die Staatsministerin den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft". Sie habe keinerlei Verständnis für den Widerstand gegen die Neuregelung: "Unternehmen, Kammern, Wirtschaftsverbände fragen mich nahezu täglich, wann das neue Chancen-Aufenthaltsrecht endlich kommt, damit die Menschen, die arbeiten wollen und können, das auch dürfen."
Der Bundestag berät am Mittwoch erstmals über den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Er soll es gut integrierten Ausländern erleichtern, ein langfristiges Bleiberecht zu bekommen. "Es geht um die Menschen, die schon lange in Deutschland sind. Die Zielgruppe des Gesetzes ist klar definiert; es geht um 135.000 Menschen, die zum Stichtag 1. Januar 2022 bereits mindestens fünf Jahre geduldet hier bei uns leben", sagte Alabali-Radovan.
"Wir wollen den menschenunwürdigen Zustand der Kettenduldungen abschaffen, der Menschen über viele Jahre zum Nichtstun zwingt, und ihnen endlich eine Perspektive geben." Die SPD-Politikerin kündigte im Gegenzug verschärfte Abschiebungen an.
"Die Bundesregierung wird dazu weitere Maßnahmen ergreifen", sagte sie. Um die konkreten Probleme wie fehlende Dokumente oder Weigerung der Herkunftsländer anzugehen, solle es künftig einen eigenen Beauftragten geben.
