Integrationsbeauftragte fordert Maßnahmenpaket gegen Rechts

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), fordert nach den Morden in Hanau ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Rechtsextremismus. "Wir müssen unsere Extremismus-Prävention verstärken", sagte die CDU-Politikerin dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). So würden Fördergelder für die mobile Beratung bisher nur projektbezogen und befristet abfließen.

"So aber schafft man keine breite, nachhaltige Struktur", beklagte Widmann-Mauz und forderte "endlich einen Konsens innerhalb der Bundesregierung" für eine dauerhaft gesicherte Finanzierung der Expertenhilfe für betroffene Kommunen und Vereine. Zudem müsse für Opfer von Rassismus ein unabhängiges Beratungsangebot nach dem Vorbild des "Hilfetelefons Gewalt gegen Frauen" eingerichtet werden. "Ein `Hilfetelefon Rassismus` kann kompetente, Anonymität garantierende Hilfe anbieten", sagte die Integrationsbeauftragte, die auch Vorsitzende der CDU-Frauen-Union ist. Außerdem sei ein "deutlich besseres und umfassendes Bild der Ausbreitung von extremistischen Orientierungen" vonnöten. "Sicherheitsbehörden sollten dazu ihre Erkenntnisse bündeln", forderte die CDU-Politikerin. Und auch die Forschung zu antimuslimischen Einstellungen müsse ausgebaut werden. "Wir brauchen eine Expertenkommission gegen Muslimfeindlichkeit, um diese hierzulande besser bekämpfen zu können", sagte sie. Nach den Worten von Widmann-Mauz erwachse aus den Morden in Hanau die Pflicht zur Gegenwehr. "Ich habe zahlreiche Gespräche mit Angehörigen und Freunden der Opfer geführt. Die Worte der Mutter eines Getöteten hallen nach: Ihr Sohn dürfe nicht umsonst gestorben sein", sagte sie. "Rechtsextremismus ist die derzeit größte Gefahr in unserem Land", sagte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung im Gespräch mit dem RND.