Integrationsbeauftragte: Brauchen Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Führende deutsche Politiker verschiedener Parteien fordern ein Umdenken in der Integrationspolitik. "Unser Land braucht Einwanderung, unsere Wirtschaft braucht Fachkräfte. Nötig ist deshalb jetzt ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz", sagte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Annette Widmann-Mauz (CDU) dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben).

"Zur Integration gehört, dass wir unsere Spielregeln von Anfang an klar vermitteln, das ist Voraussetzung für ein gutes Zusammenleben. Dazu gehört aber auch, die Menschen zu stärken, die unser Land stark machen", so Widmann-Mauz gegenüber dem RND. "Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass alle Menschen, egal welcher Herkunft, ihre Potenziale hier voll einbringen können: in der Schule, bei der Ausbildung, am Arbeitsmarkt, in der Gesellschaft. Das fördern wir, das fordern wir aber auch ein." Um Flüchtlinge und Einwanderer besser in die deutsche Gesellschaft zu integrieren, sollte der Bund nach Ansicht von Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) mehr Kompetenzen an die Kommunen abgeben. "Sprachförderung, Wohnungsbau, Kita, Schule, Arbeitsvermittlung, soziales Umfeld – all das leisten die Menschen vor Ort", sagte Palmer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Es zeige sich immer mehr, dass die Rechtslage den Erfolg der Bemühungen der Kommunen zunichte mache statt ihn zu unterstützen. Die Zahl der Asylbewerber ohne Bleiberecht sei hoch sechsstellig. "Für diese Menschen gibt es weder Belohnung für Anstrengungen noch spürbare Sanktionen für Fehlverhalten. Sie bleiben ausreisepflichtig und trotzdem im Land", kritisiert der Grünen-Politiker. Oft sei "Lethargie oder gar Kriminalität" die Konsequenz. "Wir brauchen daher ein Antragsrecht für die Kommunen, Asylbewerber ohne Bleiberecht für Leistungen und Integrationserfolge durch eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung zu belohnen und durch den Entzug des attraktiven Lebensumfeldes unserer Städte und Gemeinden zu sanktionieren, wenn sie wiederholt den sozialen Frieden stören und zur Gefahr für die öffentliche Sicherheit werden", fordert Palmer. "Dann sollten sie zurück in staatliche Einrichtungen, die Sicherheit für alle herstellen, Flüchtlinge und Aufnahmegesellschaft." Menschen bräuchten sinnvolle Anreize. Das Anreizsystem für Asylbewerber sei verkehrt und müsse vom Kopf auf die Füße gestellt werden, so Palmer. Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, Carsten Linnemann (CDU), fordert in der Integrationsdebatte mehr Nachdruck des Staats bei Sprachkompetenzen. "Ohne ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache läuft gar nichts. Im Gegenteil, es wird auf Dauer nicht ausreichen, wenn man nur über einfaches Basiswissen verfügt", sagte Linnemann dem RND. "Deshalb müssen die Angebote, die staatlicherseits gemacht werden, auch genutzt werden." Immer wieder höre er, dass Kursteilnehmer die Sache nicht richtig ernst nehmen würden, so der CDU-Politiker. "Da müssen dringend Verfahrensverbesserungen her. Ich persönlich bin ein Freund der verpflichtenden Integrationsvereinbarungen nach Vorbild der Schweiz. Hier werden individuell zugeschnittene Ziele vereinbart, deren Erreichen kontinuierlich überprüft, bewertet und mit Boni oder Sanktionen verknüpft werden kann", sagte Linnemann.