Insolvenzantragspflicht-Aussetzung: Mittelstand warnt vor "Irrweg"

Der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, hat die Politik im Zusammenhang mit der Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vor einem "brandgefährlichen Irrweg" gewarnt. "Es gibt bereits jetzt viele Betriebe, die marktwirtschaftlich nicht mehr rentabel sind oder es nie waren", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Dabei gehe es nicht um die von der Coronakrise besonders betroffenen Branchen wie die Gastronomie, Hotellerie oder Veranstaltungswirtschaft, wo er eine gezielte Förderung für sinnvoll halte.

Die Tatsache, dass die Zahl der Unternehmensinsolvenzen um mehr als 13 Prozent zurückgegangen sei, zeige für ihn jedoch, "dass mit den staatlichen Corona-Hilfen, dazu zählt auch die pauschale Verlängerung des Kurzarbeitergeldes, viele Unternehmen künstlich am Leben gehalten werden, die nicht mehr wettbewerbsfähig sind". Die Pläne der Bundesregierung, das Aussetzen der Insolvenzantragspflicht zu verlängern, hält Ohoven für politisches Kalkül. "Das nährt in mir den Verdacht, dass die Politik versucht, die drohende massive Pleitewelle im Mittelstand so lange wie möglich aufzuschieben - am besten bis nach der Bundestagswahl." Statt einer solchen Maßnahmen brauche es andere Schritte, um Unternehmen in der Krise unter die Arme zu greifen. "Es bedarf gezielter Maßnahmen, damit die Unternehmen Liquidität aufbauen können und der Mittelstand insgesamt entlastet wird", so Ohoven weiter. "Dazu gehören vor allem eine überfällige Reform der Unternehmensbesteuerung, die Möglichkeit von Verlustrückträgen für zwei, besser drei Jahre und die vollständige Abschaffung des Soli." Auch die Wirtschaftsauskunftei Creditreform hatte vor Kurzem vor einer Verlängerung der Insolvenzantragspflicht gewarnt. Bis zu 800.000 Unternehmen könnten dadurch Gefahr laufen, zu sogenannten "Zombies" zu werden, sollte die Aussetzung bis März 2021 verlängert werden.