Innenministerium stoppt Th├╝ringens Aufnahmeprogramm f├╝r Fl├╝chtlinge

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Innenministerium stoppt Th├╝ringens Aufnahmeprogramm f├╝r Fl├╝chtlinge

07.08.2020 - 11:08 Uhr

Innenministerium stoppt Th├╝ringens Aufnahmeprogramm f├╝r Fl├╝chtlinge Innenministerium stoppt Th├╝ringens Aufnahmeprogramm f├╝r Fl├╝chtlinge Politik
├╝ber dts Nachrichtenagentur

Th├╝ringen wird keine zus├Ątzlichen 500 Fl├╝chtlinge von den ├╝berf├╝llten griechischen Inseln aufnehmen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Das Bundesinnenministerium (BMI) hat das von der rot-rot-gr├╝nen Landesregierung beschlossene Landesaufnahmeprogramm verhindert.

In einem Schreiben des BMI-Staatssekret├Ąrs Hans-Georg Engelke an den Th├╝ringer Migrationsminister Dirk Adams (Gr├╝ne) hei├čt es, die "rechtlichen Voraussetzungen" seien "nicht erf├╝llt". Er verweist auf den Paragrafen 23 des Aufenthaltsgesetzes, wonach das "Einvernehmen" mit dem BMI n├Âtig ist. Stimmte die Regierung zu, w├╝rde die "Bundeseinheitlichkeit nicht gewahrt". Vor wenigen Tagen hatte das von Horst Seehofer (CSU) gef├╝hrte Ministerium bereits dem Berliner Senat untersagt, 300 weitere Fl├╝chtlinge aufnehmen. Das Bundesprogramm sieht etwa die Aufnahme von 243 behandlungsbed├╝rftigen Kindern mit ihren Kernfamilien vor. "Aufgrund ihrer besonders gro├čen Aufnahmebereitschaft wurden die L├Ąnder Berlin und Th├╝ringen dabei besonders ber├╝cksichtigt", schreibt Engelke. Der Gr├╝ne Adams sagt, er sei entt├Ąuscht, und droht eine Klagepr├╝fung gegen die Entscheidung an.

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