Innenminister: Thema Migration ist noch nicht gelöst

Drei Jahre nach Beginn der Flüchtlingskrise ist die Migration laut Innenminister Horst Seehofer (CSU) "noch nicht so gelöst, wie die Bevölkerung das erwartet". Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) sagte er, so lange keine konkreten Ergebnisse sichtbar seien, werde die Bevölkerung "skeptisch bleiben". Seehofer fügte hinzu: "Es zählt heute nur, ob und was die Politik liefert."

Das Umfragetief von CDU, CSU und SPD führt er nicht allein auf den Unionsstreit im Sommer über die Flüchtlingspolitik zurück. "Wenn ich und die CSU an allem Schuld wären, müsste die SPD glänzend in den Umfragen stehen, die CDU noch besser. Aber in Wahrheit haben wir im Moment auch zu Dritt keine Mehrheit", sagte der Innenminister. Bei der Bayernwahl sieht Seehofer sogar noch die Chance für eine absolute Mehrheit. "Für die CSU ist alles möglich, auch die Verteidigung der absoluten Mehrheit", sagte der Vorsitzende der Christsozialen. Seehofer räumte ein, die Verträge, die er derzeit mit EU-Partnern über die Rücknahme von Flüchtlingen verhandele, seien keine "definitive Lösung". Er selbst habe zum Beispiel zum Vertrag mit Spanien klargemacht, dass ein Abkommen momentan keine besondere Relevanz habe. Seehofer: "Den Flüchtling, der aus Spanien kommt, über Österreich nach Deutschland einreist, möchte ich sehen." Die Abkommen hätten zur Folge, dass es immer eine Gegenleistung geben müsse, "die Griechen erwarten, dass man ihnen bei der Familienzusammenführung hilft, die Italiener bei der Seenotrettung."