Innenminister lehnt Einrichtung eines Polizeibeauftragten ab

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lehnt in der Diskussion um mögliche Grenzüberschreitungen von Beamten die Einrichtung eines Polizeibeauftragten ähnlich des Wehrbeauftragten ab. "Von dem Vorschlag halte ich wenig und ich achte stets darauf, dass die Maßnahmen, die wir treffen, etwas bewirken", sagte Seehofer der "Welt am Sonntag". Die Einrichtung einer neuen Institution sei dafür keine Garantie.

Der Wehrbeauftragte etwa habe "nicht verhindern können, dass wir Probleme mit Rechtsextremisten in der Bundeswehr haben". Er halte am Inhalt seiner Kritik an einer polizeikritischen Kolumne in der "taz" fest, auch wenn er doch keine Strafanzeige gestellt habe. "Solch eine Wortwahl halte ich für nicht statthaft", sagte Seehofer. Eine "Verunglimpfung der Polizei als Ganzes und die entwürdigende Herabsetzung Einzelner" könne ein Innenminister nicht akzeptieren.