Die Innenminister der Länder haben Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, ein gemeinsames Aufnahmeprogramm für Flüchtlinge aus Afghanistan vorzulegen. Die Innenministerkonferenz fasste dazu einen entsprechenden Beschluss, über den der "Spiegel" berichtet. "Es wird nun schwer genug, die Menschen jetzt noch sicher aus Afghanistan herauszuholen", sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) dem Magazin.
"Um die Verfahren nicht weiter zu verkomplizieren, brauchen wir schnell ein Bundesaufnahmeprogramm. Der Bund hat hierfür alles in der Hand und kann auf dieser Grundlage Schutzbedürftige nach Deutschland holen." Er freue sich, dass seine Kollegen aus den Ländern das genauso sehen, sagte Pistorius weiter. Man fordere Seehofer gemeinsam auf, ein Aufnahmeprogramm auf den Weg zu bringen. Konkret geht es um Afghanen, die für deutsche Entwicklungseinrichtungen, Nichtregierungsorganisationen und ähnliche Initiativen arbeiten, aber auch Journalisten und Personen, die sich für Menschen- und Frauenrechte einsetzen. "Ein Bundesaufnahmeprogramm ist jetzt die schnellere und effektivere Lösung als einzelne Landesaufnahmeprogramme", so Pistorius. "Wir brauchen jetzt keinen politischen Wettbewerb um Zahlen, sondern eine gemeinsame, verlässliche Lösung für diejenigen, die unmittelbar von den Taliban bedroht sind. Da sind wir uns einig."
