Industrie dringt auf EEG-Novelle

Die deutsche Industrie versucht mit erheblichem Lobbydruck im Bundeswirtschaftsministerium eine Änderung des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) durchzusetzen, die ihr Milliardenrückzahlungen ersparen würde. Ein von Anwälten der Industrie angefertigter Entwurf für eine Gesetzesänderung sieht vor, dass die betroffenen Unternehmen auch dann vor milliardenschweren Rückzahlungen geschützt sind, wenn nachgewiesen wurde, dass sie zu Unrecht keine EEG-Umlage gezahlt haben. Hintergrund sind laut eines Berichts des Nachrichten-Magazins "Der Spiegel" die seit Jahren laufenden Streitigkeiten zum sogenannten Eigenstromprivileg.

Dabei konnten sich Firmen, die mit eigenen Kraftwerken Strom herstellten, seit dem Jahr 2000 unter bestimmten Bedingungen von der Zahlung der EEG-Umlage befreien lassen. Rund 300 oft große Unternehmen nutzen diese Möglichkeit. Vor einigen Monaten begannen die zuständigen Übertragungsnetzbetreiber damit, deren Modelle überprüfen zu lassen. Dabei kam nach Informationen des "Spiegel" heraus, dass 50 Fälle zumindest fraglich sind. Die Übertragungsnetzbetreiber wollten die strittigen Fälle zur Klärung vor Gericht bringen. Die Industrie fürchtet, dass einige Unternehmen durch die langen Verfahren und die möglicherweise milliardenschweren Rückzahlungen in Existenznot geraten könnten. Ein erstes Spitzengespräch im Bundeswirtschaftsministerium fand dazu Anfang März statt. Seitdem kursiert im Ministerium und in den zuständigen Aufsichtsbehörden ein von Industrieanwälten verfasster, sechsseitiger Entwurf einer Gesetzesänderung. Er sieht auch vor, dass Rückzahlungen der Konzerne auf die Jahre ab 2018 beschränkt sein sollen - selbst wenn ihre Eigenstrommodelle nicht ordnungsgemäß waren. Kritiker befürchten, dass die Änderungen im Zuge der Corona-Hilfszahlungen durchgewinkt werden könnten. Die vom "Spiegel" befragten Unternehmen beteuerten, sich strikt an die Auflagen des Gesetzes gehalten zu haben.