Immer mehr Rentner legen Einspruch gegen ihre Steuerbescheide ein, weil sie fürchten, dass ihre Altersbezüge doppelt besteuert werden. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe unter Berufung auf eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der FDP. Derzeit gebe es bundesweit rund 142.000 solcher Fälle, teilte das Bundesfinanzministerium mit.
Eine Doppelbesteuerung liegt vor, wenn die steuerfreien Teile der jetzt ausgezahlten Rente geringer ausfallen als die Beiträge aus früher versteuertem Einkommen. Derzeit beschäftigt sich der Bundesfinanzhof, das höchste deutsche Steuergericht, mit mehreren Klagen gegen die Rentenbesteuerung. Sollte er den Klägern recht geben, müsste der Fiskus möglicherweise Rückerstattungen in Milliardenhöhe leisten. Den Antworten an die FDP zufolge trifft das BMF für diesen Fall keine Vorsorge im Bundesetat, etwa durch Rücklagen. Der FDP-Finanzpolitiker Markus Herbrand fordert, dass alle Steuerbescheide für Rentner künftig einen Hinweis enthalten, dass sie bis zum Richterspruch nur vorläufig gelten. Auch sollten künftig die Finanzämter prüfen, ob eine Doppelbesteuerung vorliegt, nicht die Betroffenen.
