IG Metall rechnet mit Verteilungskämpfen

Die IG Metall rechnet angesichts der Coronakrise mit harten gesellschaftlichen Verteilungskämpfen und wirft dem Arbeitgeberverband Gesamtmetall vor, "mit der Schrotflinte" auf den Sozialstaat zu schießen. "Deutschland stehen große gesellschaftliche Verteilungskämpfe bevor, wer für die Kosten der Coronakrise aufkommen soll", sagte IG-Metall-Vorstand Hans-Jürgen Urban dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Im Lager der Arbeitgeber gebe es "starke Kräfte", die den Konsens einer fairen gesellschaftlichen Lastenverteilung aufbrechen wollten, fügte er hinzu.

"Das gilt zuvorderst für Gesamtmetall – dem müssen und werden wir uns entschieden entgegenstellen." Anlass der heftigen Gewerkschaftskritik ist ein Konzeptpapier von Gesamtmetall, das mit "Vorschläge für die 2. und 3. Phase der Coronakrise" überschrieben ist und über das das RND berichtet. In dem Papier verlangt Gesamtmetall neben Bürokratieabbau auch ein "Belastungsmoratorium" und die Rücknahme von sozialpolitischen Maßnahmen. Die Metall-Arbeitgeber fordern die große Koalition auf, von dem im Koalitionsvertrag vorgesehenen Gesetz zur Einschränkung der sachgrundlosen Befristung abzusehen. Zurückgenommen werden sollen nach dem Willen der Arbeitgeber unter anderem die Wiedereinführung der Parität bei der Krankenversicherung und mehrere rentenpolitische Reformen. "Ausgerechnet in der Krise schlägt Gesamtmetall einen Sozialabbau in historischer Dimension vor. Die vorgelegten `Vorschläge für die 2. und 3. Phase der Coronakrise` schießen mit der Schrotflinte auf den Sozialstaat", kritisierte Urban. Besonders empörend sei der "Fundamentalangriff" auf die gesetzliche Rentenversicherung. Wer sich die Vorschläge der Arbeitgeber anschaue, müsse den Eindruck bekommen, sie seien "außer Rand und Band" geraten. "Gesamtmetall geht mit einer sozialen Kälte und sozialpolitischen Aggressivität vor, die ihresgleichen sucht." Rentenpolitisch habe man es vonseiten Gesamtmetalls mit einem "Kahlschlag-Konzept" zu tun, sagte Urban. "Die Rente ab 63 soll abgeschafft werden, die Mütterente, wenn verfassungsrechtlich möglich, zurückgedreht werden und die Haltelinie für das Rentenniveau von 48 Prozent soll gekappt werden." Auch die Grundrente gönnten die Metallarbeitgeber langjährigen Geringverdienern nicht, sagte Urban. "Das alles ist auch eine Kampfansage an die Gewerkschaften."