Hofreiter kritisiert Klimaschutzpolitik von Großer Koalition

Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, hat angesichts der jüngsten Vertagung der Entscheidung über das Klimapaket durch die Große Koalition Kritik geäußert. "Statt eines Durchbruches sind die Differenzen zwischen SPD und Union beim Klimapaket immer noch viel zu groß und die Vorschläge, die sich abzeichnen, viel zu klein", sagte Hofreiter den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Es reiche nicht, "an einzelnen Schrauben zu drehen und die großen Maßnahmen auf die lange Bank zu schieben".

Die Bundesregierung müsse vielmehr in den nächsten Tagen "nochmal ordentlich nachjustieren", wenn sie sich am Freitag, dem geplanten Tag der Entscheidung, nicht blamieren wolle, so der Grünen-Politiker weiter. Er fordere "eine umfassende Kehrtwende" in allen Wirtschaftsbereichen. "Vermurkster Politik hier und da einen grünen Anstrich zu verpassen, hilft uns definitiv nicht weiter", so der Grünen-Fraktionschef. Die Beschlüsse müssten im Übrigen ökologisch wirksam, ökonomisch tragfähig und sozial gerecht sein, sagte Hofreiter den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Konkret forderte der Grünen-Politiker ein für alle Sektoren verpflichtendes Klimaschutzgesetz, eine CO2-Bepreisung, massive Investitionen in grüne Infrastruktur und eine "wirkliche Verkehrswende". Der Koalitionsausschuss hatte sich in der Nacht zum Samstag ergebnislos vertagt und will am Donnerstag abermals zusammen kommen. Entscheidungen sollen am Freitag im Klimakabinett fallen. Dabei geht es um umfassende Maßnahmen in allen für den Klimaschutz relevanten Bereichen mit Kosten von mindestens 50 Milliarden Euro.