Angesichts des aktuellen Bahnstreiks fordern die Grünen, das Tarifeinheitsgesetz wieder abzuschaffen. Die Regelung verschärfe die Auseinandersetzungen in Unternehmen wie der Bahn, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter am Donnerstag im RBB-Inforadio. "Das ist damals bei der Verabschiedung 2015 der Bundesregierung prophezeit worden, dass das glatte Gegenteil erreicht wird mit dem Gesetz - nicht weniger Streiks, sondern mehr Streiks - und genau das ist passiert."
Man sei viele Jahrzehnte gut ohne dieses Gesetz ausgekommen, und wenn man die Erfahrung macht, dass ein Gesetz das Gegenteil von dem bewirke, was man eigentlich wolle, dann sollte so ein Gesetz aufheben, so Hofreiter. "Man kann auch ein beschlossenes Gesetz schlichtweg wieder streichen, man könnte das auch mal ganz praktisch Entbürokratisierung nennen." Im aktuellen Tarifstreit plädierte Hofreiter für ein stärkeres Engagement des Bundes. Zwar gelte Tarifautonomie, die Bundesregierung sei aber bei der Bahn nicht nur neutral, "sondern sie ist Alleineigentümer, und deshalb bin ich der Meinung, dass die Bundesregierung eine Verantwortung dafür hat, dass sie dem Vorstand signalisiert, dass wir wünschen, dass es zu einer Einigung kommt".
