Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter wirft SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz "völlige Unglaubwürdigkeit" beim Klimaschutz vor. "Olaf Scholz ist maßgeblich für den lahmenden Klimaschutz der Großen Koalition verantwortlich", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Immer wieder habe er gebremst: "beim CO2-Preis, beim Abbau klimaschädlicher Subventionen, beim Kohleausstieg".
Auch das SPD-Wahlprogramm bietet laut Hofreiter "keine Substanz, es gibt mal wieder viele Ziele ohne konkrete Maßnahmen". Mit Scholz gebe es keinen "Neustart" der Klimapolitik, wie dieser angekündigt hatte, sondern nur ein "Weiter so". Und dieses führe "immer tiefer in die Klimakrise", so Hofreiter. Der SPD-Kandidat hatte zuvor für den Klimaschutz einen "sofortigen Neustart" nach der Wahl angekündigt und mehr Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien versprochen. Dafür werde er das Baurecht und die Genehmigungs- und Beteiligungsverfahren beschleunigen, damit neue Windkraftanlagen und Stromtrassen nicht in sechs Jahren sondern "in sechs Monaten" genehmigt werden könnten. Scholz hatte seinerseits die Grünen kritisiert. Die Partei habe zwar ähnliche CO2-Reduktionsziele wie die SPD, "die Grünen scheitern aber, wenn es um die konkrete Umsetzung geht, denn sie scheuen den Konflikt vor Ort", so Scholz. Dass im von den Grünen regierten Baden-Württemberg vergangenes Jahr nur zwölf Windkraftanlagen gebaut worden seien, sei "irgendwie ein Armutszeugnis".
