Hessen diskutiert Streichung des "Rasse"-Begriffs

Im hessischen Landtag kommt eine Diskussion in Gang, den "Rasse"-Begriff aus der Landesverfassung zu streichen. "Das Thema bleibt für uns Grüne auf der Tagesordnung", sagte Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner der "Frankfurter Rundschau". Vielleicht helfe die bundesweite Debatte über das Thema dabei, in Hessen eine möglichst breit getragene Lösung zu finden.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Günter Rudolph, erinnerte daran, dass sich seine Fraktion schon im Verfassungskonvent der Jahre 2016 bis 2018 für eine Streichung eingesetzt hatte. "Da sich mittlerweile auch die Bundeskanzlerin auf Bundesebene offen für eine Diskussion gezeigt hat, ist nicht auszuschließen, dass es auch in Hessen zu einer erneuten Diskussion kommen wird, die im Lichte der aktuellen Situation hoffentlich anders geführt werden würde", sagte Rudolph der "Frankfurter Rundschau". "Die SPD-Fraktion würde das begrüßen." Die FDP bleibt unterdessen bei ihrem Vorschlag von 2018, sich auf den Satz "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich" zu beschränken. Das sagte ihr Abgeordneter Jörg-Uwe Hahn der Zeitung. Die CDU-Fraktionsvorsitzende Ines Claus zeigte sich dafür offen, den Begriff "Rasse" durch "Ethnie" zu ersetzen. Aus Sicht der Linken würde beides zu kurz greifen. Die Autoren der Verfassung hätten einen Auftrag formuliert, "sich gegen Rassismus zur Wehr zu setzen", sagte der Linken-Rechtspolitiker Ulrich Wilken der "Frankfurter Rundschau". Dies müsse auch aus einer neuen Formulierung hervorgehen. Die AfD lehnt eine Änderung ab. "Ein Wort aus der Landesverfassung zu streichen, hilft nicht den tatsächlichen Opfern von Rassismus, sondern nur den Politikern, die sich öffentlich als Antirassisten profilieren wollen", so AfD-Fraktionschef Robert Lambrou.