Herrmann rechtfertigt Abschiebungen nach Afghanistan

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die offenbar für Mittwoch kommender Woche geplante abermalige Sammelabschiebung nach Afghanistan gerechtfertigt. Die Bundesregierung habe sich darauf verständigt, bis Juli eine Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan vorzunehmen: Bis dahin gelte es "nach sorgfältiger Einzelfallprüfung, Straftäter, Gefährder und Personen, die hartnäckig ihre Mitwirkung an der Identitätsfeststellung verweigern, aus Sicherheitsgründen weiterhin abzuschieben", sagte Herrmann der F.A.Z. (Freitagsausgabe). Darüber bestehe bei den Innenministern aus Bund und Ländern Einigkeit.

Nach dem schweren Anschlag vor der deutschen Botschaft in Kabul, bei dem mehr als 90 Personen getötet wurden, hatte die Bundesregierung Abschiebungen nach Afghanistan vorübergehend weitgehend ausgesetzt. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums wollte eine neuerliche Abschiebung gegenüber der F.A.Z. nicht bestätigen. Schon aus Sicherheitsgründen äußere man sich nie im Vorfeld zu Abschiebungen. Herrmann verteidigte auch die Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber aus Schulen. "Auch Schulen sind kein rechtsfreier Raum", sagte Herrmann mit Blick auf den Fall eines 21 Jahre alten Afghanen, der kürzlich von der Polizei aus einer Nürnberger Berufsschule geholt wurde, weil er abgeschoben werden sollte. Der Afghane hätte schon vor längerer Zeit ausreisen müssen, habe sich dem aber entzogen, äußerte Herrmann. Derlei Fälle würden eine "absolute Ausnahme" bleiben, doch könne er nicht ausschließen, dass eine solche notwendig sein werde, sagte Herrmann der F.A.Z. Bayerns Innenminister rief die Bundesregierung dazu auf, mehr Druck auf die Herkunftsstaaten abgelehnter Asylbewerber auszuüben, damit diese ihre Staatsbürger zurücknehmen. Bei einigen afrikanischen Staaten gebe es "massive Probleme". "Jene Länder, die sich kooperativ bei Abschiebungen verhalten, müssen dafür belohnt werden, etwa mit einem zusätzlichen Projekt der Entwicklungszusammenarbeit", sagte Herrmann. Angesichts der jüngsten Verschärfungen des Asylrechts äußerte Herrmann, der CSU sei es gelungen, viel durchzusetzen. "Dort, wo das nicht ging, lag das an der SPD oder im Bundesrat an den Grünen, aber nicht an der CDU", sagte Herrmann der F.A.Z.