Hendricks attackiert Klima-Vorstoß von CDU-Konservativen scharf

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat ein Arbeitspapier des "Berliner Kreis" innerhalb der CDU mit scharfen Worten kritisiert. Sie sei "sehr verwundert" über das am Samstag veröffentlichte Papier. "Die Bundesregierung steht geschlossen hinter dem Pariser Klimaabkommen. Das hat das Kabinett einstimmig beschlossen", erklärte Hendricks.

Wenn Teile der CDU von diesem Weg abwichen, dann folgten sie dem "Irrweg" von US-Präsident Donald Trump. Dieser hatte am Donnerstag den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen erklärt. Der als wertkonservativ geltende Berliner Kreis hatte sich in einem Arbeitspapier gegen "moralische Erpressung" durch Klimaforscher gewandt und einen "Abschied von deutschen Sonderzielen" bei der Reduzierung von Treibhausgasen gefordert. Zudem bezeichnet der Kreis den Blick auf die Erderwärmung als "einseitig". Die mit "dem Schmelzen des polaren Meereises verbundenen Chancen" seien "vermutlich größer als mögliche negative ökologische Effekte", heißt es in dem Papier weiter. Zudem bezeichneten die Autoren den Weltklimarat IPCC als "Weltrettungszirkus". "Die Öffentlichkeit hat eine objektiver geführte Debatte über die Klima- und Energiepolitik verdient", heißt es in dem Papier weiter. Der Berliner Kreis forderte eine Aufgabe des im Pariser Abkommen vereinbarten Zieles, die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen. Dies sei "realistisch nicht mehr erreichbar". Stattdessen solle sich deutsche Klimapolitik auf die Anpassung an die Veränderung konzentrieren. Das Erneuerbare Energiengesetz müsse abgeschafft werden, zudem sollten die Förderung der E-Mobilität und Vorgaben zur energetischen Sanierung überprüft werden.