Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will das Gründen und die Wahl von Betriebsräten vereinfachen und ihnen mehr Einfluss geben. "Wir wollen dafür sorgen, dass die Gründung und Wahl von Betriebsräten erleichtert wird", sagte Heil der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Das vereinfachte Wahlverfahren für alle Betriebe mit fünf bis 100 wahlberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern soll verpflichtend werden", sagte Heil.
Bisher liegt die gesetzliche Grenze für das vereinfachte Wahlverfahren bei 50 Mitarbeitern. Es sieht eine schnellere, unbürokratischere Wahl der Arbeitnehmervertreter vor, als sie in größeren Betrieben vorgeschrieben ist. "Das ist wichtig für mehr Mitbestimmung der Beschäftigten. Denn in Zeiten des digitalen Wandels müssen die Rechte von Beschäftigten gesichert werden", so der Arbeitsminister. "Einen entsprechenden Gesetzentwurf werde ich im kommenden Jahr vorlegen", kündigte er an. Zugleich will Heil ein "Initiativrecht von Betriebsräten für Weiterbildung und Qualifizierung" schaffen. "In Absprache mit der Unternehmensführung und dem Management sollen sie die Initiative für die Weiterqualifizierung von Mitarbeitern ergreifen können", sagte Heil.
