Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat angesichts von Corona-Infektionen in der Fleischindustrie angekündigt, mit Hochdruck das Arbeitsschutzprogramm für die Fleischwirtschaft umzusetzen. "Die Masseninfektionen bei Tönnies bestätigen unseren Kurs, Werkverträge und Leiharbeit in der Fleischindustrie zu verbieten", sagte Heil dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Bei der Umsetzung des Arbeitsschutzprogramms in der Fleischwirtschaft werde er sich von "lauten Lobbyinteressen" nicht bremsen lassen.
"Wir werden hier aufräumen und für menschenwürdige Arbeitsbedingungen sorgen." Im Mai habe man ein Arbeitsschutzprogramm für die Fleischwirtschaft beschlossen. "Damit sich an der systematischen Ausbeutung in den Fleischfabriken aber wirklich etwas ändert, arbeiten wir mit Hochdruck an der Umsetzung." Dazu gehörten verpflichtende Kontrollen der Arbeitsschutzbehörden der Länder, die digitale Arbeitszeiterfassung und die rechtsfeste Untersagung von Werkverträgen, so Heil. Mit Blick auf die zweite und dritte Lesung zum Entsendegesetz am Donnerstag im Bundestag sagte er: "Mit dem heutigen Beschluss des Bundestages sorgen wir in einem ersten Schritt dafür, dass durch das Projekt `Faire Mobilität` Beschäftigte aus Ost- und Mitteleuropa über ihre Recht aufgeklärt werden und Hilfe bekommen."
