Haushaltsplan für Klimafonds steht

Die Bundesregierung hat den Haushaltsplan für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch sowohl den Wirtschaftsplan für das Jahr 2024 als auch die Finanzplanung bis 2027. Die Programmausgaben im Wirtschaftsplan belaufen sich auf 57,6 Milliarden Euro, wie das Wirtschaftsministerium mitteilte.

Davon entfallen 47,4 Milliarden Euro auf Programme des Habeck-Ressorts. Für die Jahre 2024 bis 2027 plant die Bundesregierung über den KTF Investitionen in Höhe von insgesamt 211,8 Milliarden Euro. Die Ausgabenschwerpunkte des Wirtschaftsministeriums sollen auf der Erreichung der energie- und klimapolitischen Ziele hin zu einer "nachhaltigen und klimaneutralen" Volkswirtschaft liegen.

So sind für die Förderung für effiziente Gebäude inklusive der sozialen Abfederung des neuen Gebäudeenergiegesetzes rund 18,8 Milliarden vorgesehen, knapp 12,6 Milliarden für die Finanzierung des EEG und 4,1 Milliarden für Transformationsprogramme im Bereich der Mikroelektronik sowie dem Aufbau von Produktionskapazitäten für "Transformationstechnologien" und Rohstoffe. Weitere 3,7 Milliarden sind für die Wasserstoffwirtschaft geplant, 2,6 Milliarden für die Strompreiskompensation zur Entlastung der Unternehmen von den Kosten durch den EU-Emissionshandel, 1,6 Milliarden für die Elektromobilität, 850 Millionen für die Energieeffizienz in Industrie und Gewerbe und 800 Millionen für die Transformation der Wärmenetze.