Haushalt wird vorerst noch nicht im Bundeskabinett beraten

Der Bundeshaushalt 2024 wird in der Kabinettssitzung am Mittwoch voraussichtlich noch kein Thema sein. "Ich gehe nicht davon aus, dass heute im Kabinett schon ein neuer Entwurf im Haushalt beschlossen wird", sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang am Morgen dem "Bayerischen Rundfunk". Sie erwarte aber, dass "sehr, sehr bald eine politische Entscheidung folgen wird", fügte sie hinzu.

"Und das ist auch absolut richtig." Man habe es in den vergangenen Wochen nicht geschafft, "dem Land die Sicherheit zu geben, die es verdient hat", so Lang weiter. Umso wichtiger sei es jetzt, schnell Klarheit zu schaffen, aber sich dabei auch die Zeit zu nehmen, gründlich zu sein, sagte die Grünen-Chefin.

"Jetzt gerade geht es nicht darum, wer am Ende sagen kann, das ist ein grüner Punkt, das ist ein gelber Punkt oder ein roter Punkt."