Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plant, noch kommende Woche ein Gesetz zum beschleunigten Ausbau der Windkraft vorzustellen. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf eigene Informationen. Demnach will er dies gemeinsam mit Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) präsentieren.
Darin wird unter anderem das Verhältnis zwischen Artenschutz und dem Ausbau der erneuerbaren Energien geregelt. Bislang kommt es immer wieder zu Gerichtsverfahren, weil an geplanten Standorten von Windkraftanlagen geschützte Vogelarten gesichtet werden. Dazu kommen neue Regeln, wie Windräder näher an Drehfunkfeuer und andere Kommunikationsanlagen gebaut werden können.
Ursprünglich sollten entsprechende Regelungen erst bis zu den Sommerferien vorgelegt werden. Doch durch den Ukrainekrieg haben der Ausstieg aus fossilen Energiequellen und der Ausbau der erneuerbaren Energien große Priorität erhalten. Noch vor Ostern will der Minister auch einen Rettungsschirm für energieintensive Unternehmen einrichten für den Fall, dass Russland einen Exportstopp für Erdgas verhängt.
Dafür plant Habeck laut "Spiegel", die übrigen Milliarden aus dem "Wirtschaftsstabilisierungsfonds" zu nutzen, die für die Bekämpfung der Coronafolgen im Haushalt eingeplant waren.
