Habeck sagt langanhaltende Schwächephase für Deutschland voraus

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) rechnet für die deutsche Wirtschaft in den kommenden Jahren nur noch mit mageren Wachstumsraten. Das geht aus dem Entwurf des neuen Jahreswirtschaftsberichts hervor, über die der "Spiegel" berichtet. Vor dem Hintergrund des beschleunigten demografischen Wandels, vernachlässigter Standortfaktoren sowie einer durch geopolitische Gefahren geprägten Weltwirtschaft "besteht das Risiko einer anhaltenden wirtschaftlichen Schwächephase", heißt es in dem Entwurf. Die Herausforderungen sprächen "für ein Szenario mit auf absehbare Zeit niedrigem Wirtschaftswachstum". Für die Jahre bis 2028 rechnet die Regierung laut Entwurf nur noch mit einem jährlichen Potenzialwachstum von 0,6 bis 0,8 Prozent.

Allein der verstärkte Übergang der Babyboomer in die Rente koste Deutschland in der nächsten Dekade jedes Jahr 0,5 Prozentpunkte beim Wachstum. Für 2024 geht die Bundesregierung "trotz der restriktiven geldpolitischen und weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen von einem leichten gesamtwirtschaftlichen Wachstum aus", heißt es in dem Bericht. Der Entwurf enthält noch keine genaue Zahl dafür, sie wird erst kurz vor Veröffentlichung des Berichts Ende Januar eingefügt, um aktuelle Entwicklungen zu berücksichtigen. Nach derzeitigem Stand will Habeck die Prognose der Bundesregierung aus dem Herbst von 1,3 Prozent merklich nach unten korrigieren, auf unter ein Prozent. "Die prognostizierte Dynamik fällt damit signifikant geringer aus als in der Herbstprognose der Bundesregierung vorhergesehen", heißt es dazu in dem Entwurf. Grund für den Wachstumsrückgang seien auch die Einsparungen, die nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts vom November notwendig geworden seien.

Um die Wirtschaft wieder langfristig auf Wachstumskurs zu bringen, sei "in den kommenden Jahren ein sehr viel dynamischeres Investitionsgeschehen nötig". Mit ihrem Wachstumschancengesetz setze die Bundesregierung bis 2028 mit einem Entlastungsvolumen von 32 Milliarden Euro steuerpolitische Anreize für private Investitionen. Damit mehr ältere Arbeitnehmer im Job bleiben, prüfe die Bundesregierung Möglichkeiten, die Rente mit 63 unattraktiver zu machen.