Vor der nächsten Runde der Koalitionsverhandlungen für eine Ampel-Regierung an diesem Montag hat Grünen-Chef Robert Habeck konsequente Klimaschutzpolitik im neuen Koalitionsvertrag und geteilte Verantwortung aller Ressorts bei dem Thema eingefordert. "Auch dem Letzten, der sich beim Klimaschutz ambitionierten Zielen und Maßnahmen verweigert, muss klar sein: Wenn wir das Klima schützen, schützen wir unsere Freiheit", sagte Habeck der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Das sei eine Daueraufgabe, die die nationalen Regierungen immer aufs Neue mit Leben füllen müssten.
"Für die künftige Bundesregierung muss der Schutz des Klimas und damit unserer Freiheit Grundlage allen Handelns sein", sagte Habeck. "Ziel muss sein, eine kohärente Klimapolitik auf den Weg zu bringen, die sich durch alle Ressorts zieht und die Verantwortung entsprechend verteilt. Dazu gehört ein Klimaschutz-Sofortprogramm genauso wie der Abbau umwelt- und klimaschädlicher Subventionen", sagte der Grünen-Vorsitzende. "Das sind die unabdingbaren Voraussetzungen dafür, dass Deutschland endlich wieder zum Vorreiter beim Klimaschutz wird." Es werde sich in den nächsten Tagen und dann Jahren zeigen, ob Deutschland konkreter und entschiedener Klima-Politik betreibt. Mit Blick auf die gerade zu Ende gegangene Klimakonferenz in Glasgow fügte er hinzu: "Unsere Rolle auf der nächsten Konferenz wird sich im eigenen Land entscheiden. Wer von anderen etwas fordert, muss zuhause seine Hausaufgaben erledigen. Jedenfalls alles dafür tun, dass sie erledigt werden können", sagte Habeck.
