Habeck erwägt Klimaschutzzölle gegen Washington

Grünen-Chef Robert Habeck schließt zum Schutz des Klimas europäische Schutzzölle gegen die USA nicht aus. In einem Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" antwortete der Ko-Vorsitzende der Grünen auf die Frage, ob Europa zum Schutz klimafreundlicher Industrien auch einem Handelskonflikt mit den Vereinigten Staaten ins Auge sehen müsse: "Richtig. Der kommt wahrscheinlich sowieso."

Wenn Trump "mit China fertig" sei, werde er ohnehin Streit mit Europa beginnen. "Politik nach Donald Trumps Launen auszurichten hat wenig Sinn. Da ist es doch besser, sich in Europa auf Standards zu einigen, und sie dann auch durchzusetzen", so der Grünen-Chef. Die Regeln der Welthandelsorganisation WTO erlaubten den Schutz von öffentlichen Gütern. "Wer in Europa mit Wasserstoff statt mit Kohle klimaneutralen Stahl produziert, darf nicht in einen unfairen Dumpingwettbewerb aus China oder den USA gedrängt werden". Habeck sagte der Zeitung, europäische Klimazölle müssten "alle Länder betreffen, in denen nicht nach Klimaschutzstandards produziert würde". Eigentlich müssten die meisten Staaten ähnliche Standards setzen, weil sie ja das Abkommen von Paris unterzeichnet hätten. "Die USA unter Trump sind allerdings ausgetreten. Vermutlich wären sie also davon betroffen". Wenn Europa dann Schutzmassnahmen ergreife, müssten die Vereinigten Staaten "sich überlegen, ob es nicht `ne coole Idee wäre, bei Gütern, die sie nach Europa verkaufen möchten, ähnliche Standards einzuhalten". In Bezug auf den US-amerikanischen Präsidenten dürfe man nicht "bangbüxig" sein. "Trump pfeift auf alles und jeden und droht schon jetzt ständig mit Strafzöllen gegen Europa", so der Grünen-Politiker. Allerdings fügte Habeck hinzu, zwischen Europa und den Vereinigten Staaten gebe es eine historische Beziehung. An der müsse man "arbeiten und sie stärken", und zwar mit den Kräften, die diese Beziehung auch schätzten. "Man muss immer die Hand ausstrecken, aber die eigenen Werte hochhalten". Europa dürfe sich allerdings nicht von einem Präsidenten abhängig machen, "dessen Rationalität bezweifelt werden kann", so Habeck weiter.