Habeck begrüßt Corona-Plan von Merkel und Macron

Grünen-Chef Robert Habeck hat den Plan von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron zur Bewältigung der Coronakrise als "lang ersehntes Signal aus Deutschland" gepriesen. "Mit der Einigung auf europäische Anleihen für Not leidende Mitgliedstaaten ist Frau Merkel einen Schritt gegangen, der vor Corona undenkbar schien", sagte Habeck der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe). Sie habe ihren eigenen Widerstand gegen gemeinsame Anleihen überwunden.

"Die Kanzlerin hat ihre Position um 180 Grad verändert. Das war mutig und richtig, das war sehr gut", so der Grünen-Chef weiter. Die Länder in Not bräuchten "Zuschüsse und nicht nur Kredite". Wenn sich Italien oder Spanien nicht erholten, gingen nicht nur diese Länder in die Knie. "Wenn wir jetzt nicht solidarisch handeln, fliegt uns Europa auseinander", mahnte der Grünen-Politiker. Wer wolle, dass das Gemeinschaftsprojekt Europa überlebe, müsse "jetzt den Schritt von der Wirtschaftsunion zu einer politischen Union gehen." Den ersten Schritt habe Merkel gemacht, das sei ein "lange ersehntes Signal aus Deutschland" gewesen. "Sie hat bewiesen, dass sie das große Bild im Blick hat. Es hat lange gedauert, aber dafür hat sie meinen hohen Respekt", sagte Habeck der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Merkel und Macron hatten am Montag ein Programm zur wirtschaftlichen Erholung im Umfang von 500 Milliarden Euro vorgeschlagen. Dazu will Deutschland erstmals eine massive europäische Schuldenaufnahme über den EU-Haushalt akzeptieren. Mit Blick auf die Kritik aus der Union sowie aus anderen EU-Staaten sagte der Grünen-Chef: "Ich wünsche Frau Merkel Kraft und Geschick, die deutsch-französische Einigung jetzt auch gegen den Widerstand in ihrer eigenen Partei und bei EU-Mitgliedsländern, allen voran Österreich, durchzusetzen, die noch immer eine gemeinsame europäische Verantwortung blockieren wollen."