Gysi ruft Linke zu außenpolitischer Kurskorrektur auf

Gregor Gysi (Linke) hat seine Partei zu einer Kurskorrektur in der Außen- und Sicherheitspolitik aufgefordert, um die Chance auf eine rot-rot-grüne Regierungskoalition nach der nächsten Bundestagswahl zu erhöhen. "Für die Linken sind 30 Jahre in der Opposition genug. Wir müssen mal eine andere Rolle spielen", sagte Gysi dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben).

Die Linke sei keine Protestpartei mehr. "Das glaubt uns keiner. Wir müssen uns eine andere Identität suchen." Die Partei müsse sich jetzt für eine Regierungsbeteiligung im Bund aufstellen, forderte Gysi. "Wir brauchen erstmal einen Parteitag mit einer Aufbruchstimmung und der Botschaft: Wir wollen die Bundesrepublik verändern." Als Haupthindernis für eine Regierungsbeteiligung der Linken im Bund gelten bislang deren Ablehnung der NATO sowie deren ambivalentes Verhältnis zur EU. Zu Letzterem sagte Gysi: "Die Mehrheit in meiner Partei ist für die europäische Integration. Dazu gibt es auch gar keine Alternative." Mit Blick auf die NATO fügte er hinzu, seine Partei halte zwar Militäreinsätze für falsch, habe aber nie den Austritt Deutschlands aus dem Bündnis gefordert. "Wir könnten zum Beispiel auch als Mitglied der NATO zum Hauptvermittler werden – überall da, wo es Konflikte gibt", schlug Gysi vor. "Auf jeden Fall sollten wir, wenn wir im Land A für Menschenrechte eintreten, das auch im Land B tun. Man ist nur glaubwürdig, wenn man das einheitlich macht", sagte Gysi unter Bezugnahme auf Solidaritätsäußerungen von Linken-Politikern für sozialistische und kommunistische Regimes. "Ich bin zum Beispiel gerne in Kuba. Ich würdige deren Bildungssystem und Gesundheitswesen. Damit fange ich in Gesprächen immer an. Doch dann folgt ein `aber`. Sonst ist es nicht glaubwürdig", so Gysi. "Unser noch aus BRD- oder DDR-Zeiten herrührendes Verhältnis zu Israel sollten wir ebenfalls überdenken", forderte der Linken-Politiker. Auch in der Frage der Auslandseinsätze der Bundeswehr zeigte sich Gysi kompromissbereit. Zwar müssten die deutschen Soldaten aus Afghanistan abgezogen werden, gleichzeitig aber müsse man sicherstellen, dass deren örtliche Unterstützer danach nicht hingerichtet werden. "Alle Schritte müssen im Übrigen in die richtige Richtung gehen. Die Schritte dürfen aber kürzer sein, als wir uns das vorgestellt haben", sagte Gysi und fügte hinzu: "Wer nicht kompromissfähig ist, der ist nicht demokratiefähig."